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Atomenergie: Bericht der Reaktorsicherheitskommission ist eine Farce

Dienstag, 17. Mai 2011

Zur Vorlage des Berichts der Reaktorsicherheitskommission der Bundesregierung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieser so genannte Bericht ist ein weiterer Versuch der Irreführung der Bevölkerung. Die Angaben, auf die die Experten ihre Eischätzungen stützen, stammen von den Betreibern der Atomkraftwerke selbst und sind nicht unabhängig nachgeprüft worden. Für eine sorgfältige und unabhängige Prüfung hat die Zeit gar nicht gereicht. Kein Wunder, dass die Betreiberkonzerne, die mit jedem Atomkraftwerk eine Million Euro am Tag verdienen, keinen Anlass für einen sofortigen Ausstieg sehen."

Ein Ausstieg ‚so bald wie möglich' sei eine Leerformel, so Wissler. Es reiche nicht, nur vier AKW stillzulegen, was Bundesumweltminister Röttgen (CDU) nun ankündige.

Wissler: „Über alle deutschen AKW existieren umfangreiche Gutachten, die Sicherheitsmängel dokumentieren. Dafür brauchen wir keine neue Untersuchung, sondern endlich das politische Rückgrat der Regierungen, ihren Sonntagsreden endlich Taten folgen zu lassen."


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