Dienstag, 24. Mai 2011

Zum zweiten Mal hat heute der Energiegipfel in der Hessischen Staatskanzlei in großer Runde getagt. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hatte die weitere Mitarbeit am Energiegipfel davon abhängig gemacht, dass Vertreterinnen und Vertreter von Stadtwerken und Umweltschutzorganisationen eingeladen werden. Es ist zu begrüßen, dass dies geschehen ist und jetzt auch die VKU, der BUND und NABU zum Energiegipfel eingeladen werden.

Bisher habe die schwarz-gelbe Landesregierung den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert. Es sei erfreulich, wenn Justizminister Hahn (FDP) anregt, dass die Energieversorgung so dezentral wie möglich organisiert werden müsse. „Wer eine Abkehr von zentralistischen Großkraftwerken und Monopolen will, der muss Rekommunalisierungen erleichtern und die Energieerzeugung vor Ort ausbauen."

Zwei Maßnahmen, die die Landesregierung konkret angehen könne: Kommunen müsse in der Hessischen Gemeindeordnung wieder das Recht eingeräumt werden, sich frei wirtschaftlich zu betätigen. Denn eine Energiewende ohne die Kommunen könne nicht funktionieren, so Wissler.

Außerdem müsse den Kommunen in der Hessischen Bauordnung wieder erlaubt werden, in ihrem Gebiet die Verwendung nachhaltiger Wärme- und Energieerzeugung per Satzung vorzuschreiben.

Wissler: „Die notwendige Energiewende schließt ein, dass die Atomkonzerne entmachtet werden müssen, weil sie ansonsten die Energiewende blockieren und die Preise als Erpressungsinstrument nutzen. Notwendig ist eine Energiewende, die die Energieversorgung in öffentliche Hand überführt, statt sie profitorientierten Großkonzernen zu überlassen.

Gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende wird erzielt, indem Bürgerinnen und Bürger nicht nur die Beeinträchtigungen von Windrädern in Kauf nehmen müssen, sondern auch den Nutzen davon haben. Das heißt: Stärkung von Stadtwerken und Genossenschaften – die Gewinne müssen den Kommunen zu Gute kommen und nicht in ferne Konzernzentralen fließen."