Montag, 30. Mai 2011

„Es ist höchst erfreulich, dass Hessens Ministerpräsident die Forderung der LINKEN aufgreift und die Menschen am Aufschwung teilhaben lassen möchte. Wenn kleine und mittlere Einkommen endlich entlastet werden, müssen Konzerne und große Vermögen stärker in die Pflicht genommen werden."

Die Wiedererhebung einer Vermögensteuer, die Einführung einer Finanzmarktransaktionssteuer und einer Großerbensteuer würden dem Land Hessen bis zu 2,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Das sei auch eine ernsthafte Größenordnung, mit der man sich der Tilgung des strukturellen Haushaltsdefizits in Hessen nähern könne.

„Genauso wichtig wie eine sozial-gerechte Steuerpolitik ist aber auch eine Arbeitsmarktpolitik, die der ständigen Ausweitung von Niedriglöhnen und Leiharbeit einen Riegel vorschiebt. Dazu brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Einschränkung der Leiharbeit."