Montag, 20. Juni 2011

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint alles daran zu setzen, dass die Energiewende tatsächlich sehr teuer wird. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist geradezu eine Einladung an die Atomkonzerne, auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu klagen.

CDU und FDP tun alles, um ihren Freunden, den Energiemonopolisten, auch über den Atomausstieg hinaus die Treue zu halten: Die Atomwerke mögen abgeschaltet werden, aber dafür bekommen die Konzerne ohne Gegenleistung alles Geld, das sie durch den Betrieb eingenommen hätten."

Dem Bundeskabinett müsse klar sein, dass ihr Gesetzentwurf, sollte er rechtskräftig werden, die Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten werde, so Wissler. Wenn jemand entschädigt werden müsse, dann die Steuerzahler.

Wissler: „Die Atomkraftbetreiber sollten die vielen Milliarden zurückzahlen, die sie im Laufe der Jahre an öffentlichen Mitteln erhalten haben, um den Betrieb ihrer unkontrollierbaren Risikotechnologie überhaupt erst zu ermöglichen. Mit dem geplanten Gesetz plündert die Bundesregierung die Steuerzahler aus, bevor auch nur der erste Euro in die anstehende Energiewende investiert ist."