Montag, 04. Juli 2011

Anlässlich der aktuellen Äußerungen des Hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) zur Debatte um Steuergeschenke erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Noch vor einigen Wochen hörten wir, wie wichtig es sei, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und dass das nur mit einer Schuldenbremse gehen würde. Heute fühlen wir uns in der Gewissheit bestätigt: die beste Schuldenbremse ist die Abwahl dieser Regierung.

Minister Schäfer sollte wissen, dass Steuersenkungen genauso unpopulär sind wie die Steuersenkungspartei FDP. Offensichtlich will Hessens Finanzminister die Menschen für dumm verkaufen.

Nachdem die Schuldenbremse mit aller Macht durchgesetzt wurde, sollen nun die Steuern gesenkt werden. Dann sollte der Finanzminister wenigstens so ehrlich sein zu erklären, wo er im Haushalt kürzen will, um die Mindereinnahmen auszugleichen.“

Statt einer Debatte um Steuersenkungen müsse endlich eine umfassende Umgestaltung des Steuersystems geschaffen werden. Dass dies aufkommensneutral geht, zeige DIE LINKE mit ihrem Steuerkonzept. Es sei möglich, Menschen mit Einkommen unter 6.000 Euro pro Monat zu entlasten, ohne dass der Staat auf Einnahmen verzichten müsse, so Wissler.