Donnerstag, 07. Juli 2011

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umwelt-Ausschusses zu einer Teilgenehmigung für den Bau von Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Stellungnahmen von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und von Vertretern der CDU und FDP machen eines deutlich: Schwarz-Gelb hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt und setzt weiter auf neue Kohlekraftwerke.

Weder für den Atomausstieg, noch für die Energiewende brauchen wir in Hessen ein neues Kohlekraftwerk. Kohlekraftwerke passen nicht in eine Energieversorgung durch Erneuerbare Energien. Sie sind zu schlecht regelbar und durch die hohen Kohlendioxid-Vermeidungskosten machen sie den Strom unnötig teuer.

Davon scheint die Hessische Landesregierung aber nichts wissen zu wollen. Zumindest haben die Ministerin und die Vertreter der Regierungsfraktionen sich zu dieser Erkenntnis bisher nicht durchringen können. Ansonsten hat sich die Ministerin heute schlicht hinter Verwaltungshandeln zu  verstecken versucht.“

Zu der politisch falschen Weichenstellung durch Schwarz-Gelb komme eine skandalöse Informationspolitik hinzu, so Wissler. Die vom Energiekonzern E.on beantragte Teilgenehmigung sei vom Regierungspräsidium bereits Ende Mai erteilt worden. Statt die Öffentlichkeit darüber zu informieren, hätten die Menschen erst vier Wochen später aus der Zeitung erfahren, dass die Weichen für den Bau gestellt worden seien, so Wissler.

„Solche Taschenspielertricks wie, erst zu Beginn der hessischen Sommerferien die Öffentlichkeit zu informieren und so die Klagemöglichkeiten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu erschweren, sprechen für sich.“