Montag, 11. Juli 2011

Anlässlich des heutigen Treffens zum Energiegipfel in der Hessischen Staatskanzlei erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Zwischenbilanz lautet: Jenseits aller konstruktiven Atmosphäre in den Gesprächen tritt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach wie vor als Bedenkenträger auf und lässt jede Begeisterung für die Energiewende vermissen. Es wird Zeit, dass sich auch in der CDU der Gedanke breit macht, dass die Energiewende Chancen und Möglichkeiten bietet.

Schwarz-gelbe Energiepolitik hat sich bisher nicht an den Erfordernissen des Klimaschutzes sowie einer bezahlbaren Energieversorgung orientiert. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die kurzfristigen Interessen der Energiemonopolisten und ihrer Aktionäre politische Entscheidungen maßgeblich bestimmen. Die Macht der vier großen Energiekonzerne muss zurückgedrängt und die dezentrale Energieerzeugung forciert werden.“  

Nach dem Aus für Biblis A und B stehe nun das Aus für Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger auf der Tagesordnung, so Wissler. Kohlekraftwerke passten nicht zur Energieversorgung durch Erneuerbare Energien. Sie seien schlecht regelbar und angesichts des hohen Kohlendioxid-Ausstoßes klimapolitisch nicht zu verantworten.

Wissler: „Damit sich diese Erkenntnis bei der Hessischen Landesregierung durchsetzt, bedarf es des Drucks von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, um Block 6 des Kraftwerks Staudinger zu verhindern.“