Mittwoch, 10. August 2011

Zu der Erklärung von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, die vertraglich vereinbarte Investitionszusage der Rhön AG sei ohne die Errichtung der Partikel-Therapie-Anlage nicht erfüllt, erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„22 Tage hat die Ministerin gebraucht, um festzustellen, dass die Weigerung der Rhön AG, die Partikel-Therapie zu errichten, gegen den Vertrag mit dem Land Hessen verstößt. Selbstverständlich muss das Land die 107 Millionen Euro zurückfordern. Viel schwerer wiegt aber, dass die private Rhön AG aus rein ökonomischen Gründen eine für Krebspatienten wichtige therapeutische Einrichtung nicht zur Verfügung stellen will. Renditeerwartungen privater Anleger und Gesundheitsversorgung für Alle passen einfach nicht zusammen."

Ob Verschlechterung der medizinischen Versorgung und der Arbeitsbedingungen, personelle Unterversorgung und Weggang von erfahrenen Ärzten, Verletzung der Grundrechte der Arbeitnehmer oder aktuell der Bruch von vertraglichen Vereinbarungen – der Privatisierungswahn der CDU-geführten Landesregierung habe fatale Folgen, so Wissler.

„DIE LINKE fordert, dass die Ministerin endlich für die dringend notwendige Transparenz sorgt und im Ausschuss umfassend über die vertraglichen Vereinbarungen informiert."