Mittwoch, 31. August 2011

Zur heute verkündeten Entscheidung der Bundesnetzagentur, keinem Atomkraftwerk die Genehmigung zum Weiterbetrieb als Kaltreserve zu erteilen, erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Bundesnetzagentur hat heute eine richtige Entscheidung gefällt. In Hessen ist damit ein länger als drei Jahrzehnte währender Kampf um die Atommeiler Biblis A und B endgültig entschieden. Die Bundesnetzagentur hat den Regierungsfraktionen ebenso wie SPD und Grünen heute quittiert, dass die von ihnen beschlossene 13. Änderung des Atomgesetzes völlig überflüssigerweise eine Hintertür für die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke offen hielt. Atomkraftwerke eignen sich schon technisch nicht als Kaltreserve. Zur regulären Stromversorgung sind sie aufgrund ihrer Risiken, Kosten und der ungelösten Frage der Endlagerung des Atommülls ebenso ungeeignet."

Der nächste Schritt werde nun der Kampf gegen den von der Bundesregierung unter dem Deckmantel des Atomausstiegs eingeleiteten Ausbau der Kohlekraft sein, so Wissler.