Freitag, 09. September 2011

Zum Entschließungsantrag von CDU und FDP betreffend ‚junge Menschen profitieren von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt' (Drucksache 18/4432) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CDU und FDP wollen die Wirtschaftspolitik der Landesregierung loben und verwechseln vor lauter Wirtschaftskompetenz Millionen und Milliarden. Der LINKEN wird gerne vorgeworfen, dass sie überzogene Forderungen stellen würde. Aber ein Konjunkturprogramm in Höhe von 950 Milliarden ginge weit über die Forderungen der LINKEN hinaus.

Um den Fehler der Regierungsfraktionen zu korrigieren, hat DIE LINKE dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Damit wird der Antrag der Regierungsfraktionen immer noch nicht richtig, aber immerhin weniger peinlich.

Wir freuen uns auf breite Zustimmung zu unserem Änderungsantrag."