Donnerstag, 15. September 2011

Zur heutigen dritten Lesung der Entwürfe der Fraktionen der LINKEN und der SPD zu einem hessischen Vergabegesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Die Landesregierung setzt Hessen durch ihre Untätigkeit auch im Bereich der Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards an eine Schlussposition unter den Bundesländern.

Vergabegesetze dienen vor allem dazu, tarifliche und Lohnstandards zu sichern. Dass es da ernste Probleme gibt – allein in Hessen arbeiten mehr als 210.000 Beschäftigte für weniger als 7,50 Euro in der Stunde – ist eine Einsicht, die sich mittlerweile sogar in der Bundesregierung durchzusetzen scheint.

Schwarz-Gelb auf Landesebene ist weiterhin gefordert, dafür zu sorgen, dass die arbeitenden Menschen auch die Früchte ihrer Arbeit ernten."