Freitag, 16. September 2011

Zur Ankündigung der hessischen Wissenschaftsministerin, Eva Kühne-Hörmann (CDU), die Förderung der European Business School, die Landesmittel zweckentfremdet hatte, wieder aufzunehmen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Wiederaufnahme der Zahlung grenzt an eine Veruntreuung von Steuergeldern. Die European Business School hat erwiesenermaßen Mittel zweckentfremdet. Das ergab eine Stichprobenüberprüfung. Eine vollständige Untersuchung der Mittelverwendung fehlt jedoch bis heute und scheint auch nicht erwünscht zu sein. Stattdessen werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit lauen Erklärungen für den Missbrauch wie 'Unsicherheiten' bei der Abrechnung abgespeist.

Einige Hundert so genannte Elitestudierende an einer privaten Uni werden mit Millionenmitteln hoch subventioniert. Dagegen müssen die öffentlichen Hochschulen wegen des Andrangs mit Überlast arbeiten und haben ihre Mittel durch den Hochschulpakt drastisch gekürzt bekommen.

Die Versenkung von Steuergeldern in der EBS muss sofort gestoppt werden. Die Mittel sind für die öffentlichen Hochschulen zu verwenden. Dort allein können sie ihren Zweck erfüllen."