Mittwoch, 28. September 2011

Zum Verhalten von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bezüglich der Vorgänge an der European Business School (EBS), an der Landesmittel in Höhe von 950 000 Euro zweckentfremdet und gleichzeitig die Aufsichtspflichten des Landes grob verletzt wurden, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute ist einmal mehr deutlich geworden: Kühne-Hörmann ist damit überfordert oder nicht willens, ihre Aufgabe wahrzunehmen, die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln zu überprüfen und zu kontrollieren. Sie lässt sich mit Fantasiezahlen der EBS abspeisen und betrachtet es gleichzeitig nicht als alarmierendes Signal, wenn nur 88 Studierende an der neu geschaffenen Law School eingeschrieben sind. So viel Ahnungslosigkeit gepaart mit Unwillen, für Transparenz zu sorgen, grenzt an Steuermittelveruntreuung."

DIE LINKE halte das ganze System der millionenschweren staatlichen Förderung einer Privat-Universität für mehrere hundert Elitestudenten vom Ansatz her falsch, so Wissler. Und eine Wirtschaftshochschule, die die einfachste kaufmännische Grundregeln nicht beachtet, verdient es nicht länger mit Steuergeldern subventioniert werden.

Wissler: „In öffentlichen Schulen bröckelt der Putz von den Wänden. Im Winter droht mancherorts gar der Ausfall altersschwacher Heizungsanlagen, wie das beispielsweise in Presseberichten zur Situation an der Riederbergschule in Wiesbaden nachzulesen war. Gleichzeitig wirft die schwarz-gelbe Landesregierung einer Privat-Uni das Geld hinter – ein durch und durch aberwitzige, verantwortungslose Politik."