Schluss mit der Subventionierung der European Business School (EBS) durch die Landesregierung

Anlässlich der Landtagsdiskussion um die Zweckentfremdung von Landeszuschüssen an der Privatuni EBS erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Die Privathochschule EBS erweist sich als Skandalstory ohne Ende. Die Landesregierung weigert sich, eine Vollprüfung der Abrechnungspraxis für die staatlichen Subventionen vorzunehmen, obwohl es zu einer Veruntreuung öffentlicher Mittel gekommen ist. Das lässt nur einen Schluss zu: Man will etwas unter den Teppich kehren.

Zudem kann die EBS mit gerade einmal 88 Studienanfängern für ihre neue ‚Law School‘ nur die Hälfte der Zahl vorweisen, die ihre Planungen vorsahen. Ihr ganzes Konzept droht, grandios zu scheitern. Dann wird bei dieser Regierung wieder der Steuerzahler bluten müssen.

Gleichzeitig fantasiert die Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) über Gelder, in denen die öffentlichen Hochschulen angeblich schwimmen.“

Bedauerlich sei, dass dem Antrag der LINKEN, die öffentlichen Mittel für die EBS zu streichen, SPD und Grüne nicht zugestimmt hätten. Entschlossenen Reden seien hier leider keine notwendigen Konsequenzen gefolgt.

Wissler: „DIE LINKE ist hier eindeutig: Keine Steuergelder für privat Elite Unis, die im Fall der EBS noch dazu bis zu 12.000 Euro Studiengebühren verlangen. Öffentliche Mittel müssen öffentlichen Hochschulen zu Gute kommen.“