Freitag, 07. Oktober 2011

Zweckentfremdung öffentlicher Mittel muss sofort gestoppt werden!

Anlässlich der Veröffentlichung von Einzelheiten über die missbräuchliche Verwendung von Steuermitteln durch die European Business School (EBS) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Was die Landesregierung als sogenanntes Betriebsgeheimnis der EBS zu verheimlichen suchte, kommt jetzt Zug und Zug ans Licht: Dubiose Bewirtungskosten, sogenannte Workshops auf Mallorca oder fehlende Belege! Die EBS hat sich schamlos öffentlicher Mittel bedient.

Umso unverständlicher ist es, dass GRÜNE und SPD gestern im Landtag dem Antrag der LINKEN auf sofortige Beendigung dieser Steuermittelverschwendung nicht zugestimmt haben. Wer die weitere Zweckentfremdung von Steuermitteln verhindern will, muss der EBS endlich den Geldhahn zudrehen.“

Zudem sei in der Plenardebatte deutlich geworden: Das gegenwärtige Finanzierungskonzept der EBS sei auf Sand gebaut, es drohe damit der nächste Griff nach zusätzlichen Steuermitteln, so Wissler

„Wahrend an anderer Stelle unter dem Vorwand der Schuldenbremse gekürzt wird und in öffentlichen Schulen und Hochschulen der Putz von den Wänden bröckelt, darf sich die EBS weiter über Millionenbeträge freuen.“