Montag, 24. Oktober 2011

Anlässlich der Ankündigung des Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen, den Winterdienst auf hessischen Landes- und Kreisstraßen einzuschränken, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ankündigung, den Winterdienst auf den hessischen Landes- und Kreisstraßen aus Kostengründen erheblich einzuschränken, verdeutlicht einmal mehr, dass die Politik der Landesregierung ein reales Sicherheitsrisiko für die Menschen darstellt – jetzt auch noch auf Hessens Straßen."

Die Einschränkung des Winterdienstes führe zu einer deutlichen Beschränkung von Mobilität und Verkehrssicherheit, insbesondere im ländlichen Raum. Jetzt schon zeige sich, dass die geplante Streichung von 300 Stellen bei der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung Einschränkungen der Leistungen der Behörde mit sich bringe.

Wissler: „Durch diese Einschränkungen wird auch die Funktionsfähigkeit der Straßenmeistereien mittelfristig gefährdet. Dies kann nicht im Interesse der Menschen sein."