Freitag, 28. Oktober 2011

Die Besetzung einer Villa im Frankfurter Westend vor gut einer Woche durch Studierende wurde nach Angaben von Augenzeugen und den direkt Betroffenen durch eine brutale Räumung der Polizei beendet. Gegen die Studierenden hat die Landesbehörde Hessisches Immobilienmanagement (HI) inzwischen Anzeige erstattet. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Lage am Frankfurter Wohnungsmarkt ist dramatisch. Die Frankfurter Hochschulen rechnen auch im kommenden Semester mit einer deutlichen Zunahme der Studierendenzahlen. Gleichzeitig fehlt es im großen Maßstab an bezahlbarem Wohnraum. Vor diesem Hintergrund ist die Anzeige gegen Studierende, die mittels einer friedlichen Aktion auf den Missstand hingewiesen haben, einfach nur absurd. Anders gesagt: Angezeigt gehören diejenigen, die Wohnraum Jahre lang leer stehen lassen und nicht diejenigen, die auf diese Misere aufmerksam machen.

DIE LINKE im Hessischen Landtag fordert Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf, umgehend aktiv zu werden und die HI-Spitze zur einer Rücknahme der Anzeige zu bewegen."

Erfreulich sei, so Wissler, dass der Antrag der LINKEN im Frankfurter Rathaus ‚Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 – Keine Strafanzeige gegen die Besetzerinnen und Besetzer' im zuständigen Ortsbeirat von einer Mehrheit angenommen worden sei.

Wissler: „Es ist der grundfalsche Weg, Proteste gegen soziale Not zu bekämpfen und zu kriminalisieren. Vielmehr müssen die Ursachen sozialer Not bekämpft werden."