Donnerstag, 03. November 2011

Anlässlich des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und FDP zu ihrem eigenen Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und anderer Gesetze erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CDU und FDP bleiben ihrem kommunalfeindlichen Weg weiterhin treu. Der vorliegende Gesetzentwurf und der Änderungsantrag von CDU und FDP müssen sich für die hessischen Kommunen wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen.“

Es sei unfassbar, dass nahezu alle guten und richtigen Vorschläge der Anzuhörenden in der Anhörung des Innenausschusses vom 11. August ignoriert würden. Die Warnungen der ‚kommunalen Familie‘ davor Kassenkredite unter Genehmigungspflicht zu stellen, und die gut begründete Aufforderung, den Kommunen endlich wieder gleichberechtigte wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten einzuräumen, würden völlig in den Wind geschlagen.

Wissler „Durch dieses Gesetz wird die Gängelung der Kommunen durch die Aufsichtsbehörde bei gleichzeitiger Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge weiter fortgesetzt. Wer so mit den  Kommunen umgeht,  braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn bald wieder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Hessen gegen diese kommunalfeindliche Politik protestieren werden.“