Montag, 07. November 2011

Kurz vor Ende des Energiegipfels sind die zentralen Punkte der als Konsenspapier gedachten Abschlusserklärung bekannt geworden. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Energiegipfel war für viele Teilnehmer der Versuch, endlich verbindliche Schritte hin zu einer Energiewende in Hessen festzulegen, die CDU und FDP lange blockiert haben. Der Entwurf des Abschlussberichts, wie er jetzt vorliegt, fällt aber leider weit hinter die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zurück. Er zeigt, dass die Landesregierung den Energiegipfel offenbar als reine Show-Veranstaltung ansieht."

Auf der Grundlage des jetzt vorliegenden Papiers sei kein Konsens zu erzielen. Die Landesregierung erhalte dafür allenfalls Beifall von RWE, E.on und den Unternehmerverbänden.

DIE LINKE werde keinem Papier zustimmen, das den Bau neuer Kohlekraftwerke wie Block 6 von Staudinger befürworte. Zudem blockiere die FDP weiterhin die dringend nötige Erleichterung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung. Ohne Kommunen werde es keine Energiewende geben.

Auch beim Thema Windvorrangflächen sei das Papier inakzeptabel. Bezahlbare Energie für Arbeitnehmerhaushalte und die Kostenverteilung der Energiewende blieben völlig außen vor.

Wissler: „Dieses Abschlusspapier ist keine Grundlage für die Energiewende in Hessen. Das dürfte auch in der Staatskanzlei bekannt sein. Entweder will Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht mehr - oder er kann sich gegen die energiepolitischen Dinosaurier in seiner Koalition nicht durchsetzen. Sollten sich CDU und FDP bis zur abschließenden Sitzung am Donnerstag nicht mehr bewegen, wäre eine große Chance vertan."