Mittwoch, 09. November 2011

Zur Diskussion um den Entwurf der Abschlusserklärung des Energiegipfels erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich offenbar entschieden: Die Nibelungentreue zur Energiewirtschaft und den energiepolitischen Fossilien in seiner Koalition ist ihm wichtiger als ein Konsens beim Energiegipfel und eine Energiewende in Hessen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die über sieben Monate am Energiegipfel mitgearbeitet haben.

Der Energiegipfel hat sich in zentralen Punkten als das entpuppt, wovor DIE LINKE von Beginn an gewarnt hat: als Show-Veranstaltung und heiße Luft.

Für seine Steinzeitpolitik ist Bouffier offenbar auch bereit, seine Umweltministerin zu opfern. Denn nach Silke Lautenschläger ist Lucia Puttrich bereits die zweite Umweltministerin, die nicht einmal kleinste Schritte hin zur Energiewende gegen die Betonköpfe in CDU und FDP durchsetzen kann."

Das vorliegende Abschlusspapier des Energiegipfels falle so weit hinter das zurück, was Bouffiers Umweltministerin geschrieben und öffentlich erklärt habe, dass die Autorität der Ministerin nachhaltig untergraben sei, so Wissler.

„DIE LINKE wird am Donnerstag in die Abschlusssitzung des Energiegipfels Änderungsanträge einbringen. Außerdem wird sich DIE LINKE-Fraktion mit dem Landesvorstand beraten, um das weitere Vorgehen festzulegen.

Klar ist: Sollte sich insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung hessischer Gemeinden, der Windvorrangflächen und des Kohlekraftwerks Staudinger nichts ändern, wird DIE LINKE dem Abschlusspapier nicht zustimmen."