Donnerstag, 17. November 2011

Zur heutigen Debatte zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE und der SPD zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Hessen arbeiten 300.000 Beschäftigte zu Niedriglöhnen, die zum Lebensunterhalt nicht reichen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der in allen Branchen und Berufen gelten muss, wäre für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Hilfe, aber er ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Von Arbeit muss man leben können.

Ein Bewusstsein für dieses bundesweite Problem der Armutslöhne scheint mittlerweile sogar in der CDU Fuß zu fassen. Aber deren Parteitagsbeschluss ist ein Placebo, das noch zu keinen greifbaren Verbesserungen führen wird."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund habe schon bei den Beratungen zu den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz I-IV") 2003 gewarnt, dass diese Deregulierung des Arbeitsmarktes zur Entstehung eines Niedriglohnsektors führen werde, so Wissler weiter. Genau das sei eingetroffen. Umso bemerkenswerter sei, dass keiner der Anträge, die DIE LINKE seit 2006 zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in den Bundestag eingebracht habe, die Unterstützung der SPD-Fraktion erhalten habe.