Mittwoch, 23. November 2011

Zum vorgelegten Änderungsantrag zur Hessischen Gemeindeordnung durch die Regierungsparteien CDU und FDP erklärt Janine Wissler, Vorsitzend der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CDU und FDP betreiben eine kommunalfeindliche Politik, die die Gemeinden entmündigt und gängelt. Angesichts der notwendigen Energiewende muss den Kommunen in Hessen zumindest die Möglichkeit zur energiewirtschaftlichen Betätigung eingeräumt werden, was in anderen Bundesländern auch der Fall ist.

Der vorliegende Antrag von CDU und FDP wird die Energiewende in den Kommunen weiter blockieren. Nach dem Motto ‚Privat vor Staat' wird den Energiekonzernen weiter Tür und Tor zum Aufkauf der kommunalen Infrastruktur geöffnet."

DIE LINKE habe dem Abschlussbericht des Energiegipfels nicht zugestimmt und es zeige sich immer mehr, dass diese Entscheidung richtig gewesen sei.

„Der Energiegipfel entpuppt sich als Showveranstaltung. Wer die Energiewende beschleunigen will, darf eine aktive Rolle der Kommunen und die Rekommunalisierung der Energieversorgung nicht derart ausbremsen. Solange die Landesregierung und allen voran der zuständige Innenminister Boris Rhein (CDU) Politik gegen die Kommunen macht, bleiben die warmen Worte des Energiegipfels Schall und Rauch."