Politikwechsel fällt aus

100x100_willi_van_ooyenInterview mit Willi van Ooyen

 
  

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Videorückschau auf die vergangene Plenarsitzung:

2014 12 18-01 wissler

Untersuchungsausschuss:

220 NSU 03

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Campact-Aktion gegen CETA 
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Wie viele Skandale will sich Bouffier noch leisten?

Freitag, 25.11. 2011

Zur Berichterstattung der Frankfurter Rundschau, wonach im Fall Bergstedt Akten und Berichte des Polizeipräsidiums und LKA nachträglich abgeändert wurden, auch um ein Vorermittlungsverfahren gegen den damaligen Innenminister Bouffier zu verschweigen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der ganze Fall Bergstedt stinkt zum Himmel! Der politische Aktivist wurde nicht nur rechtswidrig inhaftiert, sondern alle Informationen über Hintergründe und Verbindungen im Innenministerium zurückgehalten. Der Landtag wird nachweislich seit über einem Jahr in der Sache belogen und Aufklärung verweigert.

Wenn sich nun auch noch bewahrheitet, dass unterschiedliche Berichte vorliegen, diese manipuliert und rückdatiert wurden, auch um Verbindungen zu Bouffier aus politischen Gründen heraus zu tilgen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus! Braucht das Ministerium mit der Aufklärung deshalb so lange, weil Akten erst einmal geschreddert und umgeschrieben werden müssen, bis sie Bouffier und Rhein politisch passen?

Ich fürchte, die Wahrheit ist bei Herrn Bouffier und Rhein schon lange auf der Strecke geblieben."


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