Donnerstag, 01. Dezember 2011

Über die Verbindungen des militanten Neonazis Kevin S. zur Terrorzelle von Zwickau, sowie bei den Freien Kräften Schwalm-Eder gefundene Anleitungen zum Bombenbau, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Kevin S. hat im Jahr 2008 die dreizehnjährige schlafende Tochter der Landesvorsitzenden der LINKEN Hessen auf einem Jugendcamp fast totgeschlagen.

In allen daran anschließenden Berichtsanträgen der LINKEN im Innenausschuss des Hessischen Landtags haben der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) und die hessische Polizeispitze das Bild von einem Einzeltäter gezeichnet.

Alle Hinweise der LINKEN auf die dahinter liegenden und offensichtlichen Neonazi-Strukturen der Freien Kräfte Schwalm-Eder in Hessen und Thüringen, auf unmittelbare Verbindungen zur NPD und zum rechten Zentrum in Butzbach, wurden damals abgestritten. Es gäbe im Schwalm-Eder Kreis keine vernetzte Nazistruktur, weil die Freien-Kräfte keine Satzung, keine Uniformen und keine Vereinskasse hätten, so Bouffier und die Polizeispitze damals."

Wenn sich die in der Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) wiedergegebenen Informationen bewahrheiten, wonach die Freien Kräfte Anleitungen zum Bombenbau besaßen und unmittelbare Verbindungen zum Terrornetzwerk hatten, stelle sich die Frage: Seit wann waren diese Tatsachen Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Rhein bekannt? Warum wurde das Parlament trotz mehrerer Berichtsanträge der LINKEN zum Thema hinters Licht geführt?

Wissler: „DIE LINKE erinnert an die jüngsten skandalösen Äußerungen des Ministerpräsidenten, die NPD trete „seit Jahren eher zurückhaltend auf", obwohl deren militantes Agieren seit Jahren offensichtlich ist. Das legt den Verdacht nahe, dass in Hessen durch Wegschauen und Verharmlosung Flankenschutz für die rechte Szene organisiert wurde."