Freitag, 02. Dezember 2011

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfes zu einem Energiekonsensgesetz durch die SPD-Fraktion erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Ministerpräsident Bouffier hat den Energiegipfel zu dem Zweck einberufen, die Oppositionsfraktionen in seinen Kurs des Verschleppens einer dringend notwendigen Energiewende einzubinden. Deshalb verdient das Abschlusspapier des Gipfels weder den Namen Konsens noch die Zustimmung der Opposition. Wir werden aber jeden Versuch unterstützen, die Landesregierung zur Umsetzung wenigstens ihrer minimalen Zugeständnisse in der Energiefrage zu drängen."

Eine Orientierung an den Minimalvereinbarungen des Energiegipfels dürfe jedoch nicht dazu führen, die nötigen weitergehenden Schritte aus den Augen zu verlieren, so Wissler weiter. Die Energiewende werde im Hinblick auf ihre Finanzierung grundlegende gesellschaftspolitische und Verteilungsfragen aufwerfen, die auf dem Energiegipfel ausgespart worden seien. Mit dem Ziel der so genannten Schuldenbremse lasse sich die Forderung der SPD nach 37 Millionen Euro für Maßnahmen der Energiewende im Landeshaushalt 2012 kaum vereinbaren.