Freitag, 09. Dezember 2011

Zur Verlauf der Innenministerkonferenz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die braune Mordserie der letzten Jahre ist nachweislich durch die Unterstützung militanter Neonazis und NPD-Mitglieder ermöglicht worden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, wenn der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sich beharrlich weigert, den Verfassungsschutz anzuweisen die Zusammenarbeit mit V-Leuten der NPD zu beenden, um ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen zu können.

Das V-Leute-System ist die Überlebensgarantie der NPD. Wer jetzt wie Rhein an diesem festhalten will, sorgt dafür, dass rechte Hetze und Unterstützung von Mord und Totschlag gefördert wird."

Die Zusammenarbeit mit V-Leuten in den Führungsetagen der NPD müsse beendet und damit die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren geschaffen werden.

Wissler: „Der weitere Schutz der NPD durch das V-Leute-System ist angesichts der mindestens 182 Opfer neofaschistischer Gewalt seit 1990 in Deutschland unverantwortlich.

Ein NPD-Verbot kann nicht alle Probleme im Zusammenhang mit Neonazi-Gewalt lösen. Aber es ist einer von vielen notwendigen Schritten im Kampf gegen die neofaschistische Szene.

Die von Boris Rhein vorgeschlagenen Maßnahmen zum Kampf gegen Rechts sind dürftig. Rhein agiert in Bezug auf sogenannten Linksextremismus und islamischen Terrorismus um ein vielfaches schneller und härter.

Und eine Aufklärung darüber, wieso und weshalb die Innenminister und ihre Behörden jahrelang im Kampf gegen Rechts vollständig versagt haben, hat nicht stattgefunden."