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Staatsanwalt ermittelt gegen Leif Blum: FDP-Politiker war von Anfang an als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre fehl am Platz
Freitag, 09. Dezember 2011
Zur Persönlichen Erklärung des FDP-Abgeordneten Leif Blum, wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen seine Person werde er den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre ruhen lassen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Dieser Schritt war überfällig. Angesichts der Debatte über die beruflichen Verbindungen zu möglichen Steuersündern hatte DIE LINKE bereits Anfang November Leif Blum (FDP) aufgefordert, das Amt als Vorsitzender ruhen zu lassen. Doch davon wollten die Regierungsparteien CDU und FDP nichts wissen.
Wie berechtigt die von der LINKEN bereits vor Wochen erhobene Forderung war, zeigt sich nun. Es wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Regierungskoalition, wenn der Verdacht von anwaltlichen Beziehungen zu möglichen Fällen dubiosen Finanztransaktionen kein Grund ist, Blum zu diesem Schritt zu bewegen. Erst als nun die Staatsanwaltschaft noch ins Spiel kam, hat Blum die notwendige Konsequenz gezogen."
