Montag, 12. Dezember 2011

Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt wird sich am Donnerstag ein loser Zusammenschluss rechts-konservativer Unionspolitiker, der bisher eher in Hinterzimmern von Restaurants und einmal auch in der Botschaft der Malediven zusammengekommen ist, als ‚Berliner Kreis' konstituieren. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Biotop der Hessen-CDU, die sich traditionell weit rechts verortet, hat mit Alfred Dregger, Martin Hohmann, Manfred Kanther und Roland Koch schon zahlreiche schillernde Personen hervorgebracht. Aktuell sorgen die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag dafür, dass die Hessen-CDU diese Tradition wahrt."

Da sei es kein Zufall, so Wissler, dass nun die rechts-konservativen Hardliner Steinbach und Wagner als führende Köpfe des neuen Berliner Kreises gehandelt werden.

„Und was darf die CDU von diesem Kreis erwarten? Das Eintreten für von rassistischen Ressentiments gekennzeichnete Wahlkämpfe gepaart mit einem autoritären Staatsverständnis sowie eine politische Auseinandersetzung, die auf Ausgrenzung und Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen zielt.

Die Gründung des Berliner Kreises ist eine Kampfansage an jede Form fortschrittlicher Politik."