Dienstag, 13. Dezember 2011

Zur heutigen Debatte des Entwurfs der SPD-Fraktion zu einem hessischen Energiegesetz erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Gesetzentwurf der SPD verdeutlicht, wie schmal der Konsens ist, der auf dem hessischen Energiegipfel erzielt wurde. Die jetzt vorgeschlagenen, sehr bescheidenen Schritte werden uns auf dem Weg zur Energiewende kaum weiterbringen. Trotzdem ist zu befürchten, dass die Regierungsfraktionen nicht mal dem zustimmen werden.

Beim Energiegipfel ging es vor allem darum, Schwarz-Gelb einen ökologischen Anstrich zu geben, obwohl CDU und FDP die Energiewende in Hessen seit Jahren systematisch blockieren."

Im Abschlusspapier des Energiegipfels seien die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Gipfels nur unzureichend und verfälscht wiedergegeben worden, so Wissler weiter. Die Landesregierung müsse auch nach diesem medialen Aufschlag an ihren Taten gemessen werden - und da tue sich weiterhin praktisch nichts.