Donnerstag, 15. Dezember 2011

Zur Aktuellen Stunde ‚Stille Nacht nicht nur an Weihnachten – Nordwestlandebahn stilllegen!‘ der Fraktion DIE LINKE erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und designierte Frankfurter OB-Kandidatin:

„Das war das kürzeste Wahlversprechen, das es je gab: In Frankfurt verspricht der Hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) als frisch gekürter Oberbürgermeisterkandidat ein uneingeschränktes Nachtflugverbot. Weniger als 24 Stunden später rechtfertigt er als Mitglied der Landesregierung deren Klage gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof. Was Boris Rhein betreibt, ist eine politische Schizophrenie der besonderen Sorte. Es gibt offenbar zwei Rheins: Den Wiesbadener Rhein, der der Landesregierung angehört und den ganzen Murks mitmacht. Und den Frankfurter Rhein, der sich zum Lärmschützer aufschwingen will. Darauf werden die Menschen nicht herein fallen. DIE LINKE fordert ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und unterstützt den Appell des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot: ‚Fluglärm macht krank – neue Landebahn schließen‘.“ Bemerkenswert sei das heutige Abstimmungsverhalten von CDU und FDP am Ende der Aktuellen Stunde: Einem Antrag, dass der Landtag die am Montagabend von Rhein vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung des Fluglärms begrüßt, verweigerten die Regierungsparteien CDU und FDP die Zustimmung. Wissler: „Absurder geht es nicht.“