Montag, 19. Dezember 2011

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat für Montagnachmittag in Wiesbaden die führenden Vertreter der Luftfahrtindustrie zum Schallschutz-Gipfel in die Wiesbadener Staatskanzlei eingeladen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und OB-Kandidatin der LINKEN in Frankfurt:

„Neues aus Absurdistan: Die Lärmverursacher machen nun auf Schallschutz – nachdem sie herausgefunden haben, dass deutlich mehr Flugbewegungen auch deutlich mehr Fluglärm bedeuten. Auf diese Schallschützer haben die Menschen im Rhein-Main-Gebiet gerade noch gewartet: Neben mehreren Vertretern der Landesregierung wie Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) nehmen die Chefs der Lufthansa, Christoph Franz, und Fraport-Chef Stefan Schulte am Gipfel teil.“

Es sei ein Stück aus dem Tollhaus, so Wissler, wenn die Landesregierung im Schulterschluss mit Fraport erst für einen Dauerlärmteppich über Teilen des Rhein-Mains-Gebiets sorge und nun betone, Maßnahmen zum Lärmschutz ergreifen zu wollen.

Wissler: „Die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau sind nicht in die Staatskanzlei geladen. Damit setzt die Landesregierung ihre Politik fort, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden. Sollten Bouffier und Co. es ernst damit meinen, dass sie auf die berechtigten Klagen der Anwohner eingehen wollen, liegen die notwendigen Konsequenz auf der Hand: Revision gegen das Urteil zum Nachtflugverbot zurückziehen, Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ermöglichen sowie prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, die neue Landebahn wieder dicht zu machen. Für DIE LINKE steht fest: Die neue Landebahn hätte nie gebaut werden dürfen!“