Mittwoch, 11. Januar 2012

Zu dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Finanztransaktionssteuer in der EU auch ohne Beteiligung Großbritanniens einzuführen, erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung betreibt mit ihren Warnungen vor den Folgen einer Finanztransaktionssteuer wieder einmal Panikmache im Interesse der Wirtschaftsverbände. Ihre Behauptung, zehntausende Arbeitsplätze würden abwandern, wenn in der Europäischen Union der Handel mit Finanzprodukten besteuert würde, unterschlägt die Tatsache, dass sowohl in London mit der Stamp Duty als auch zum Beispiel in China derartige Steuern erhoben werden.“

Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise gehe nicht zuletzt auf das halsbrecherische Treiben an den Finanzmärkten zurück, so Wissler weiter. Sie habe jetzt schon schlimmere Auswirkungen als die Eindämmung der Spekulation je haben könnte. Wissler: „Schwarz-Gelb macht sich zum Handlanger der Banken und Spekulanten.“