Dienstag, 24. Januar 2012

Zur Vorstellung des ‚Kurses in ein neues Energiezeitalter‘ durch Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der hessische Energiegipfel hat einen Abschlussbericht hervorgebracht, dem DIE LINKE nicht zustimmen konnte und von dem sich andere Teilnehmer umgehend distanzierten. Es ist daher wenig verwunderlich, dass auf seiner Grundlage kaum handfeste Ziele zu formulieren sind. DIE LINKE begrüßt, dass die Landesregierung in ihrer Informationspolitik nicht mehr ausschließlich auf Horrorszenarien setzen will, wenn es um den nötigen Umstieg auf Erneuerbare Energien geht, sondern sich für Windkraftanlagen tatsächlich einsetzen will.

Abgesehen davon sind die heute von der Umweltministerin vorgestellten Maßnahmen jedoch unverbindlich und vage. Die Senkung des Stromverbrauchs um 25 Prozent jährlich bis zum Jahr 2050 ist, angesichts der immer düsteren Prognosen der Klimaforscher, alles andere als ein ambitioniertes Ziel.“

Ein konkreter Schritt zur Senkung des Energieverbrauches und der Umweltbelastung in Hessen wäre die Reduzierung des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen, der immerhin für mehr als ein Fünftel des hessischen Energieverbrauchs verantwortlich sei, so Wissler. Aber über Verkehrspolitik wolle die Ministerin leider gar nicht sprechen.