Mittwoch, 01. Februar 2012

Anlässlich der Debatte zu den Anträgen der Fraktionen der LINKEN und SPD betreffend einen drohenden Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Hessische Landesregierung treibt den Verkauf der Nassauischen Heimstätte voran, um auf Kosten der 150.000 Mieterinnen und Mieter den Landeshaushalt zu sanieren. Finanzminister Schäfer hat im Dezember 2011 versucht, jeden Verdacht über den Verkauf der Landesanteile zu zerstreuen. Das ist vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit der Landesregierung in Fragen öffentlicher Daseinsvorsorge völlig unglaubwürdig.“

Die Annahme, dass man heute im Gegensatz zum Beginn des vergangenen Jahrzehnts keine große Wohnungsbaugesellschaft in Hessen mehr brauche, sei angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt und anderen Städten eine völlige Fehleinschätzung.

Hermann Schaus, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu: „Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Landesregierung ernsthaft darüber nachdenkt, die Nassauische Heimstätte zu verkaufen. Ihre150.000 überwiegend einkommensschwachen Mieterinnen und Mieter zählen auf das Angebot preiswerten Wohnraums. DIE LINKE im Hessischen Landtag wird sich auch weiterhin gegen den Ausverkauf öffentlicher Leistungen einsetzen.“