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Immunitätsaufhebung: Ein dunkler Tag in der hessischen Parlamentsgeschichte nach 1945

Mittwoch, 01.02. 2012

Anlässlich der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Aufhebung unserer Immunität durch die CDU/FDP-Mehrheit des Hessischen Landtages und die Ermittlung der Dresdener Staatsanwaltschaft gegen uns, weil wir mit vielen Tausend anderen gegen den größten europäischen Neonaziaufmarsch demonstriert haben, ist ein trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland, “ so Wissler.

Während die Zwickauer Neonazi-Truppe jahrelang ungehindert habe morden können, seien nach Ansicht der Dresdner Staatsanwaltschaft ausgerechnet vier LINKE-Fraktionsvorsitzende – neben Wissler und van Ooyen auch Bodo Ramelow aus Thüringen und André Hahn aus Sachsen –vermeintliche ‚Rädelsführer' friedlicher Proteste, die es strafrechtlich zu verfolgen gelte. Da ausschließlich diese vier angeklagt werden sollen, müsse von einem politischen Prozess gesprochen werden.

Van Ooyen: „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Deshalb werden wir auch in diesem Jahr wieder nach Dresden fahren, um am 18. Februar den Aufmarsch der Neonazis zu verhindern.“

 

Hinweis: Anbei die zwei persönlichen Erklärungen von Janine Wissler und Willi van Ooyen, die dies im Landtag nicht abgeben dürften

(Was ich im Landtag gesagt hätte, wenn man es mir nicht verboten hätte)

Persönliche Erklärung zur Aufhebung meiner Immunität

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ja, ich war am 13. Februar 2010 in Dresden, um gemeinsam mit über 10.000 anderen Menschen einen der größten Naziaufmärsche Europas zu blockieren. Nicht nur Willi van Ooyen und ich waren dort, sondern die gesamte LINKE Fraktion im Hessischen Landtag. Die Blockade, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wurde, war erfolgreich. Die Neonazis konnten nicht marschieren.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft will wegen dieser erfolgreichen Blockade, an der sich auch prominente Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien beteiligt haben, ausschließlich gegen die Vorsitzenden der LINKEN Fraktionen aus den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Hessen vorgehen und hat die Aufhebung unserer Immunität beantragt, weil wir die Rädelsführer der Anti-Nazi-Blockade gewesen seien. Deshalb hat sie beantragt, unsere Immunität als Landtagsabgeordnete aufzuheben.   

Wir sind zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen worden, Absender war die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links -  Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“. Absurder geht es kaum noch. Friedlicher Widerstand gegen neofaschistische Umtriebe ist keine Kriminalität, sondern ist Auftrag aller Demokraten.

Erst vor wenigen Wochen ist eine von Neonazis verübte Mordserie bekannt geworden. Und diese Morde sind keine Einzelfälle. Seit 1990 sind mindestens 182 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen.

Neonazi-Strukturen bekämpft man meiner Überzeugung nach nicht mit Geheimdiensten, diese  erweisen sich als Teil des Problems, nicht der Lösung.  Neonazis können nur durch gesellschaftliche Mobilisierung und zivilgesellschaftliches Engagement nachhaltig bekämpft werden. Deshalb ist es so wichtig, sich Nazis überall entgegenzustellen, wo sie aufmarschieren und wo sie agieren. 

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte in seiner Rede im Deutschen Bundestag anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz vor wenigen Tagen: „Da sind Menschen, die den Rechtsextremen, die durch ihre Städte marschieren wollen, immer wieder entgegentreten und zeigen: Wir dulden eure Diffamierungen, euren Hass nicht, schon gar nicht eure Gewalt. Es sind Menschen, die Zivilcourage beweisen, die nicht wegsehen, Diskriminierungen nicht unwidersprochen stehen lassen. Es sind Menschen, die ein Beispiel geben und die Mut machen. Dieses Engagement werden wir brauchen und diesen Mut auch.“

Wir halten die strafrechtliche Verfolgung und die Kriminalisierung breiter Anti-Nazi-Proteste für ein fatales Signal ins In- und Ausland und an alle Menschen, die Opfer von rechter Gewalt wurden. Die Neonazis dürfen marschieren, die breite Gegenmobilisierung wird durch das rechtswidrige Sammeln von Telefondaten, Hausdurchsuchungen und fragwürdige Ermittlungsverfahren eingeschüchtert. Eine mordende Nazi-Bande zieht ein Jahrzehnt lang ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch die Republik, während linke Antifaschisten angeklagt werden sollen. Die CDU-Fraktion hat uns vorgeworfen, die Justiz zu behindern, weil wir uns gegen die Immunitätsaufhebung wehren. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die Justiz behindert uns beim notwendigen Kampf gegen Rechts. 

Unhaltbar ist auch der Vorwurf der CDU, wir würden eine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern einfordern. Das ist grundfalsch. Über 10.000 Menschen haben in Dresden demonstriert, darunter auch viele Mitglieder und Abgeordnete von SPD und Grünen,  aber ausschließlich vier LINKE Fraktionsvorsitzende sollen angeklagt werden. Wir sollen nicht trotz sondern wegen unserer parlamentarischen Funktion angeklagt werden. Genau davor soll die Immunität aber schützen, nämlich vor der willkürlichen Verfolgung von politischen Aktivitäten.

Ich sage - auch an die Adresse der Dresdner Staatsanwaltschaft: Wir werden auch dieses Jahr wieder nach Dresden fahren, als gesamte Fraktion und uns an der diesjährigen Blockade gegen die Nazis beteiligen, ob mit oder ohne Immunität. Ich hoffe, dass sich in diesem Jahr noch viel mehr Menschen den Neonazis in den Weg stellen, und rufe dazu auf, Nazi-Aufmärsche, ob in Dresden oder anderswo, entschlossen und massenhaft zu blockieren. Kein Fußbreit dem Faschismus.

 

Janine Wissler

1. Februar 2012

 

Persönliche Erklärung von Willi van Ooyen zur Aufhebung der Immunität

(was ich im Landtag gesagt hätte, wenn man es mir nicht untersagt hätte)

Ich stehe vor ihnen ohne Reue. Ich weiß Recht und Moral auf meiner Seite. Mich ermutigen die Worte des Bundestagspräsidenten Lammers, der am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz im Deutschen Bundestag sagte, „die jüngst aufgedeckte Mordserie von Neonazis verpflichtet die Deutschen dazu, sich weiter mutig und engagiert gegen jede Form von Rechtsextremismus zu stellen“. Vielleicht sollten sie, meine Damen und Herren auf den und um die Regierungsbänke, sich gelegentlich wieder einmal mit der deutschen Geschichte beschäftigen.

Es geht in unserem Fall nicht um Diebstahl und auch nicht um ein Verkehrsdelikt. Es geht um die Teilnahme an einer politischen Protestaktion gegen einen geplanten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden. Und ich bleibe ausdrücklich dabei: Es ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte demokratische Pflicht, sich gegen solche Aufmärsche zur Wehr zu setzen!

Um die Frage einer missbräuchlichen Strafverfolgung wirklich beurteilen zu können, sollten alle Abgeordneten zumindest den Sachverhalt kennen, um den es hier konkret geht.

Als Landtagsfraktion wollten wir uns an den Protestaktionen gegen den in der Dresdner Neustadt geplanten Nazi-Aufmarsch beteiligen und zwar mit einer öffentlichen Fraktionssitzung unter freiem Himmel. Dies hatten wir angekündigt, allerdings ohne Angabe von Ort und Zeit und auch ohne die Aufforderung an andere, daran teilzunehmen. Es ging allein darum, dass wir uns treffen und dass auch die Landtagsfraktionen aus Thüringen und Sachsen sowie Abgeordnete des Bundestages und des Europaparlaments teilnehmen könnten.

Wir versammelten uns ab 8 Uhr im „Haus der Begegnung“ an der Großenhainer Straße, jenem Ort also, an dem im letzten Jahr eine – wie wir inzwischen wissen – rechtswidrige polizeiliche Durchsuchung stattgefunden hat. Dort verabredeten wir gemeinsam in Richtung Albertplatz aufzubrechen, wo am Nachmittag eine Gegenkundgebung stattfinden sollte. Doch wir kamen gar nicht bis zum Albertplatz, denn wir wurden bereits vor dem Bahnhof Neustadt auf der Hansastraße von einer Polizeikette aufgehalten. Da ein Weiterkommen nicht möglich war, entschieden wir uns dazu, einfach vor Ort zu bleiben.

Ausgangspunkt für die staatsanwaltlichen Ermittlungen waren drei Strafanzeigen von Neonazis. Eine davon kam aus der NPD-Fraktion des Sächsischen Landtages, eine andere von einem bekanntermaßen rechtslastigen ehemaligen Richter, der leider auch mehrere Jahre in Sachsen am Oberlandesgericht tätig war. Ich finde, das sollten Sie wissen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden informierte mich über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher Sprengung einer Versammlung und bot zugleich an, dieses Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 500 EUR einzustellen. Nachdem ich die Zahlung abgelehnt hatte, erhielt ich vom Landeskriminalamt eine Vorladung zu einer Vernehmung als Beschuldigter. Ich zog es vor, über meinen Anwalt schriftlich Stellung zu nehmen und die Vorwürfe auszuräumen. Dennoch wurde das Verfahren nicht eingestellt. Stattdessen wurde beim Landtag die Aufhebung meiner und Janine Wisslers Immunität beantragt.

Tatsache ist: Wir haben am 13. Februar 2010 gemeinsam mit mehreren tausend Menschen auf der Hansastraße in Dresden friedlich demonstriert (was selbst von der Justiz nicht bestritten wird).  Wir sind zu keinem Zeitpunkt zum Verlassen der Örtlichkeit bzw. des Standortes der öffentlichen Fraktionssitzung unter freiem Himmel aufgefordert worden. (Das bestätigen die Polizeiberichte und selbst die Staatsanwaltschaft behauptet nicht mehr das Gegenteil). Wir als LINKE haben uns immer als Teil der Protestbewegung gegen die Neonazis gesehen, nie eine Führungsrolle angestrebt. Sämtliche Gegendemonstranten waren absolut freiwillig an diesem Ort. Wenn aber nun von über 12.000 Teilnehmern an den Gegenveranstaltungen nur  die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN aus Sachsen, Thüringen und Hessen vor Gericht gestellt werden sollen, dann ist die politische Absicht nicht zu übersehen.

In gleicher Sache wurden die Verfahren gegen andere Parlamentarier - auch aus unserer Fraktion - ohne Auflagen eingestellt. Ich verweise ausdrücklich auf die bemerkenswerte Begründung dieser und anderer Einstellungen, nach der die Betreffenden sittlich-moralisch positiv gehandelt hätten und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe. Wenn das aber so ist, dann müssten auch die Verfahren gegen Andre Hahn, Bodo Ramelow und uns eingestellt werden. Warum das nicht geschehen ist, darüber mag sich jeder sein Urteil bilden.

Inzwischen ist erwiesen, dass es entgegen anderslautenden Behauptungen doch politische Einflussnahme auf unser Verfahren gegeben hat. Ich halte es für ein absolutes Unding, dass in einem Immunitätsverfahren gegen führende Oppositionspolitiker Briefe der Staatsanwaltschaft an den hessischen Landtag im sächsischen Justizministerium redigiert werden. Und abgerundet wird das Ganze durch das erfreulich offenherzige Geständnis der Staatsanwaltschaft, dass wir einzig und allein wegen unserer herausragenden Rolle als Fraktionsvorsitzende angeklagt werden sollen. Genau das aber ist eklatant rechtswidrig, denn im Strafrecht zählt die konkrete Tat und nicht die Funktion eines Beschuldigten.

Den Widerstand gegen rassistische, ausländerfeindliche und nationalistische Aktivitäten habe ich seit den 1960er Jahren als eine wichtige Aufgabe der Demokratie- und Friedensbewegung betrachtet und mich regelmäßig den Protesten angeschlossen. Widerstandskämpfer, die KZ und Gefängnis durchlitten oder auch international gegen Besatzung und Krieg gekämpft haben, haben mich geprägt. Mit Menschen wie Peter Gingold (aus der französischen Résistance), mit Emil Carlebach (KZ Buchenwald und Mitverfasser der Hessischen Verfassung) aber auch mit Horst Symanowski und Martin Niemöller war ich freundschaftlich verbunden.

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“, diese Worte sollten auch heute noch eine Mahnung sein.

Denn Protest gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Krieg ist ohne Zweifel auch in Zukunft dringend erforderlich. Wir können damit nicht bis zum nächsten Gedenktag warten.

Willi van Ooyen

1. Februar 2012

 

 


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