Donnerstag, 02. Februar 2012

Zur heutigen von der LINKEN beantragten aktuellen Stunde betreffend ‚Bespitzelung der LINKEN und Ignorieren rechter Gewalt‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Innenminister ist der zentralen Frage erneut ausgewichen: Haben der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Wargel und der Bundespräsident des Verfassungsschutzes Fromm gelogen, als sie sagten, auch in Hessen würden Abgeordnete und Mitglieder der LINKEN vom Geheimdienst bespitzelt? Denn genau das haben beide erklärt, während Innenminister Rhein dies zurück weist. Wer sagt die Wahrheit?“

Stattdessen habe Innenminister Rhein wieder einmal Kübelweise Dreck auf DIE LINKE ausgeschüttet.

„Wir halten den Kapitalismus nicht für das Ende der Geschichte, weil er die sozialen und ökologischen Probleme verschärft und nicht löst. Das Treiben an den Finanzmärkten ist sicherer Beleg für die Demokratiefeindlichkeit des Kapitalismus. Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger. Diese Kritik ist nicht verfassungs- oder demokratiefeindlich. Würde Herr Rhein die Verfassung kennen, wüsste er das!“

Ein Armutszeugnis sei, dass CDU und FDP frenetisch applaudiert haben, als Wissler die gestrige Immunitätsaufhebung durch CDU und FDP angesprochen habe. DIE LINKE werde kriminalisiert und verfolgt, weil sie mit zehntausend anderen Menschen Europas größten Naziaufmarsch friedlich gestoppt habe. Es gibt Videomaterial das belegt, dass die Mitglieder der Zwickauer NSU an einem der jährlich stattfindenden Neonazi-Aufmärsche teilgenommen haben. Vor diesem Hintergrund ist die Aufhebung ein verheerendes Signal und ein Schlag ins Gesicht derer, die sich den Neonazis entgegen stellen.