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Energiewende: Landesregierung tut nichts und feiert sich auch noch fürs Nichtstun
Donnerstag, 02. Februar 2012
Zur heutigen Debatte um den Antrag der Grünen zur Energiewende im Wärmebereich (Drs. 18/5194) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Die Teilnehmer des hessischen Energiegipfels haben viele Vorschläge für konkrete Maßnahmen für eine Energiewende in Hessen gemacht. Leider setzt die Landesregierung bisher nichts davon um.
Daher ist es begrüßenswert, wenn aus der Opposition heraus jetzt konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Energiewende in Hessen kommen. Steuerliche Anreize werden allerdings in keinem Bereich der Energiepolitik ausreichen, denn sie bedeuten, dass sich energetische Sanierung nur für Besserverdiener lohnt.“
Anreize und klare Zielvorgaben müssten für alle Verbraucher und Erzeuger gleichermaßen gelten, so Wissler weiter.
