Freitag, 17. Februar 2012

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Wir begrüßen den Rücktritt von Christian Wulff. Jeder Beamte oder Angestellte wäre längst entlassen worden. Was für andere gilt, muss für einen Bundespräsidenten erst recht gelten. Bald ist der CDU-Andenpakt ist Geschichte. Deren Mitglieder wie z.B. Roland Koch und Christian Wulff haben in ihrer Zeit als Ministerpräsidenten die nötige Distanz zur Wirtschaft vermissen lassen.

Zu Recht muss hier von einem System-Koch und System-Wulff gesprochen werden. Das heißt konkret: Politik im Interesse großer Konzerne und befreundetere Unternehmer und zulasten eines Gros der Bevölkerung. Was wir brauchen, sind endlich einheitliche Standards, mit denen Vorteilsnahme im Amt, aber auch direkt nach der Amtszeit, unterbunden werden kann.

Der Verdacht, der Wulff nun das Amt kostet, besteht bei Roland Koch ebenso. Er ist heute Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger, das ein Millionengeschäft unter Dach und Fach bringen konnte, weil die hessische Landesregierung den Bau der Nordwest-Landebahn gegen alle Widerstände durchgeboxt hat. Und Kochs ehemaliger Sprecher Dirk Metz berät die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport. Auch solche Vorgänge müssen zukünftig unterbunden werden.“