Montag, 23. April 2012

Schwarz-gelbe Landesregierung verwaltet nur noch ihr eigenes Elend

 Zum von FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn erzwungenen Rücktritt von Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Drei Minister - Posch, Henzler, Hahn - zwei Rücktritte und ein Problem: die markt- und neoliberalen Konzepte der FDP sind gescheitert.

Der eine, Wirtschaftsminister Dieter Posch, hat keine Lust mehr und wirft hin. Die andere, Kultusministerin Dorothea Henzler, hätte gerne weitergemacht, wird jedoch vom FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn aus dem Verkehr gezogen. Dahinter verbirgt sich ein gewaltiges Problem: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat auf drängende Probleme und die andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise keine Antworten. Sie verwaltet nur noch das eigene Elend und blockiert u.a. in der Bildungspolitik dringend notwendige Verbesserungen. Erinnert sei hier an die Ignoranz bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Inklusion)“.

Weder der Dampfplauderer Florian Rentsch, der als Nachfolger Poschs gehandelt werde, noch Nicola Beer, die voraussichtlich Henzlers Amt übernehme, würden an den bestehenden Problemen etwas ändern, so Wissler. Auch diese beiden FDP-Vertreter stünden für Entsolidarisierungsprozesse, für eine Umverteilungspolitik zugunsten von Unternehmen und Vermögenden und eine weitere Spaltung der Gesellschaft.