Mittwoch, 20. August 2008

Zum Abstimmungsergebnis in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE bedauert, dass SPD und Grüne gemeinsam mit CDU und FDP unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes abgelehnt haben. Damit sollte die Ausgrenzung von Bewerberinnen und Bewerbern mit Fachhochschulreife an der Stiftungsuniversität Frankfurt beendet werden. Fachhochschulen, Asten und die Gewerkschaften GEW und verdi haben jüngst in einer schriftlichen Anhörung klar dafür Stellung bezogen, dass Bewerberinnen und Bewerber mit Fachhochschulreife Zugang zu Universitäten haben. Dies ist in allen anderen Bundesländern üblich.“

In Hessen hatte es die Koch-Regierung der Stiftungsuniversität Frankfurt freigestellt, Fachhochschüler auszugrenzen. Die Universität Frankfurt hatte daraufhin Anfang des Jahres entschieden, ab dem Wintersemester 2008 keine Bewerberinnen und Bewerber mit Fachhochschulreife mehr aufzunehmen – als einzige Uni in Hessen. Diese Entscheidung sei in der Sache völlig unverständlich, so Wissler. Denn es gebe keine Anzeichen, dass Studierende mit Fachhochschulreife eine geringere Leistungsfähigkeit als Studierende mit Abitur aufweisen.

Wissler: „DIE LINKE will den Hochschulzugang an den hessischen Universitäten einheitlich regeln und setzt sich generell für Durchlässigkeit im Bildungssystem ein. Wir lehnen die Umwandlung der Frankfurter Uni in eine Stiftungsuniversität grundsätzlich ab. Durch die Gesetzesänderung wollten wir zumindest die Durchlässigkeit an dieser Stelle wieder herstellen und der Ausgrenzung entgegenwirken.“

Es sei enttäuschend, so Wissler, dass nach der Abschaffung der Studiengebühren nun nicht weitere Verbesserungen für die hessischen Studierenden durchgesetzt werden konnten. Menschen mit Fachhochschulreife würden in ihren Bildungschancen beschnitten. Das privilegiere Kinder aus wohlhabenden Familien.
„Leider haben SPD und Grüne die Möglichkeit vertan, dem ein Ende zu setzen“, so Wislsler. „Das zeigt auch: Gesellschaftlicher Druck für eine soziale Politik ist weiterhin notwendig.“