Dienstag, 26. August 2008

Für eine neue Verkehrspolitik

Zur Regierungserklärung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), in dem dieser sich für den Ausbau des Frankfurter Flughafens und des Regionalflughafens Kassel-Calden ausspricht, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE betrachtet den geplanten Flughafenausbau in Frankfurt als Ausdruck einer grundlegend verfehlten Verkehrspolitik. Der Güter- und Personenverkehr muss auf die Schiene gebracht werden, wenn wir ernsthaft eine notwendige Energiewende einläuten wollen. In Kassel-Calden plant die CDU ein Renomierprojekt von Lokalfürsten und der geschäftsführenden Landesregierung. Das Projekt verspricht, ökonomisch ein teurer Flop und ökologisch eine mittlere Katastrophe zu werden. Mit dem Geld, das für Kassel-Calden verpulvert werden soll, könnte ein Beschäftigungsprogramm aufgelegt werden, das für erheblich mehr Arbeitsplätze sorgen würde. Im Hinblick auf den Frankfurter Flughafen ist DIE LINKE in Übereinstimmung mit den örtlichen Bürgerinitiativen der Ansicht, dass die Grenzen der Belastbarkeit für die Menschen in der betroffenen Region erreicht sind. Frankfurt sollte international nicht länger um die höchste Luftbelastung konkurrieren.“

Die Interessen der Menschen in der Region, so Wissler, dürften nicht weiterhin – wie seit Jahrzehnten – den Interessen des Luftverkehrs untergeordnet werden. Die Erfahrung habe außerdem gezeigt, dass die optimistischen Prognosen zum Wachstum der Beschäftigtenzahlen auf reiner Spekulation beruhen. DIE LINKE unterstützte die Bürgerinitiativen in ihrem Kampf gegen den Flughafenausbau und für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr!

Von einer rot-grünen Landesregierung, die auf die Unterstützung der LINKEN-Fraktion zähle, erwarte man, dass sie die Pläne zu Kassel-Calden in der Schublade verschwinden lasse. Der  Planfestellungsbeschluss für den Ausbau des Frankfurter sollte durch ein Gutachten überprüft werden.