Mittwoch, 27. August 2008

Umwidmung von Wohnraum zu Gewerbeflächen erschweren

Zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum (HWoZBG) erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bezahlbarer Wohnraum ist in Hessen, besonders in den Ballungsräumen, ein rares Gut. Unter dem Wohnungsmangel leiden vor allem Bezieher von Arbeitseinkommen und Transferleistungen, die erzwungenermaßen in Wohngemeinschaften unterkommen oder lange Wege zum täglichen Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssen. Derweil stehen in Frankfurt am Main eine Million Quadratmeter Gewerbeflächen leer. Von dem Leerstand profitieren nur die Immobilienbesitzer zu Lasten  tausender Wohnungssuchenden.“

DIE LINKE setze sich deshalb dafür ein, die weitere Umwidmung von Wohnraum zu Gewerbeflächen wieder zu erschweren. Das HWoZBG habe gute Dienste geleistet, bis die CDU-Landesregierung es vor Kurzem habe auslaufen lassen.

Wissler: „Die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sollten es erlauben, auf dem Wohnungsmarkt wieder für etwas mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.“

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