Donnerstag, 08. Januar 2009

Bei der Landtagswahl in Hessen steht auch die Klima- und Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte zur Wahl

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag steht hundertprozentig hinter den Forderungen der Bürgerinitiative STOPP STAUDINGER, der `klima-allianz` und des BUND. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin der Fraktion:

„Mit der Kohleverstromung sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Deshalb darf das von E.on geplante Riesenkraftwerk bei Staudinger nicht gebaut werden.“
Durch den Ausbau des Kohlekraftwerkes würden über 6 Mio. Tonnen CO2 im Jahr zusätzlich freigesetzt werden.
Wissler: „Der Bau des Kohlekraftwerks ist ökonomisch kurzsichtig und gegenüber den Menschen in der Region und zukünftigen Generationen verantwortungslos. Bis dato wird die Energiewende in Hessen durch die großen Energiekonzerne verhindert. CDU und FDP im Landtag sind deren Interessensvertretung. Mit ihrer Blockadehaltung gegenüber der Windenergie und ihrer einseitigen Ausrichtung auf Kohle und die Risikotechnologie Kernkraft folgen sie dem Profitinteresse der Energiekonzerne.“
Eine neue Landesregierung müsse sich dieser Verantwortung bewusst sein und sich entschieden gegen weitere Kohlekraftwerke aussprechen, so Wissler. Für den Klimaschutz, dauerhaft bezahlbare Energiepreise und eine größere Unabhängigkeit von Gas- und Ölimporten müsse der Anteil fossiler Brennstoffe am Energieverbrauch drastisch gesenkt werden. Mit einer kurzsichtigen Klientelpolitik wie sie von CDU, FDP und auf Bundesebene auch von SPD und GRÜNEN betrieben werde, könne es keinen wirksamen Klimaschutz geben.
„DIE LINKE bleibt dabei: Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.“