Montag, 26. Januar 2009

Zur Kritik von Peter Tauber, Vorsitzender der hessischen Jungen Union, in der hessischen CDU bleibe die angekündigte Erneuerung aus, gebe es zu wenig junge Köpfe und Forderungen nach Geschlossenheit dürften nicht einen Kadavergehorsam zur Folge haben, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Kaum gibt es berechtigte Kritik am Führungszirkel der hessischen CDU, der viel Ähnlichkeit mit einem Altherren-Club aufweist, schon zeigt sich dieser vergrätzt. Dabei weist der Vorsitzende der Jungen Union nur auf etwas hin, das offenkundig ist. Statt die versprochene Erneuerung anzugehen, hat bei der hessischen CDU weiterhin ein enger Führungszirkel um Roland Koch, Volker Bouffier und Christean Wagner das Sagen.

Die Wiederwahl des rechts-konservativen Christean Wagner zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion macht deutlich: Statt Erneuerung stehen bei der CDU auch im neuen Landtag eine Rhetorik aus den Zeiten des Kalten Kriegs und nationalistische Töne hoch im Kurs."

Es sei den sich vor allem als Männerparteien präsentierenden CDU und FDP zwar gelungen, aufgrund der Zerissenheit der SPD einen in Hessen möglichen Regierungs- und Politikwechsel zu vehindern, so Wissler. Aber mittel- und langfristig werde deren Sozial- und Wirtschaftpolitik sicher keine Mehrheit überzeugen. Auch sei es nicht möglich, mit der Forderung nach Geschlossenheit, eine berechtigte Kritik dauerhaft unter dem Deckel zu halten.

Wissler: „Wer Studiengebühren einführt, eine schlechte Bildungspolitik betreibt, Gelder für Jugendarbeit streicht und Taten jugendlicher Straftäter für Wahlkampfzwecke missbraucht, muss sich nicht wundern, wenn sich Jugendliche abwenden. Und die in der CDU- und FDP-Fraktion anzutreffende Frauenquote spricht Bände. In der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag sind 20% Frauen, bei der FDP sind es sage und schreibe 10%. Das grenzt schon an Frauenfeindlichkeit!"