Dienstag, 03. März 2009

Zu der Äußerung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP), die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer sei ein anachronistischer Irrweg, erklärt Janiner Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die aktuellen Meldungen der Wirtschaftspresse scheinen an Wirtschaftsminister Posch spurlos vorbeizurauschen. Wir stecken in einer Krise, die im Mindesten nach Regulierung der Finanzmärkte ruft.
Eine Börsenumsatzsteuer, wie sie in Deutschland jahrzehntelang problemlos erhoben wurde, hätte sehr wohl eine steuernde Wirkung: sie würde das Handeln mit Wertpapieren verteuern und somit die Profitabilität des kurzfristigen, rein spekulativen An- und Verkaufs von Titeln senken. Das war immer ihr Sinn. Herrn Posch hat sich dieser Zusammenhang offensichtlich nie erschlossen."

Angesichts der gewaltigen staatlichen Ausgaben in der gegenwärtigen Krise müssten die Einnahmen der öffentlichen Hand ausgeweitet und verstetigt werden, so Wissler weiter.

Gerade die Wertpapierhändler und institutionelle Investoren wie Banken und Investmentfonds könnten und müssten über eine Besteuerung ihrer riskanten Geschäfte an der Finanzierung der staatlichen Rettungspakete beteiligt werden. Es gehe nicht an, dass die Rettung von Banken und Konzernen allein über eine Erhöhung von Massensteuern und über die Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen finanziert werde.