Mittwoch, 04. März 2009

Zur Landtagsdebatte um den Bau einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau zugrunde liegenden Prognosen der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport sind veraltet und nachweislich in Teilen unhaltbar. Es ist ein wenig ansehnliches Trauerspiel, dass CDU und FDP sich weigern, die Realität anzuerkennen. Diese lautet: Die Wirtschaftskrise hat auf dem Rhein-Main-Flughafen zu einem deutlichen Rückgang der Fluggastzahlen geführt. Eine Umkehrung dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Die Behauptung aus den Reihen der CDU und FDP, beim Ausbau bestehe unmittelbarer Handlungsbedarf oder großer Zeitdruck, ist vor diesem Hintergrund lachhaft."


Auch die immer wieder zu hörende Behauptung, in Folge eines weiteren Ausbaus werde es neue Arbeitsplätze in fünfstelligem Bereich geben, beruhe auf unseriösen Schätzungen und haltlosen Annahmen, so Wissler. Der Blick auf die Beschäftigungsentwicklung in den letzten Jahren zeige, dass diese stets hinter ehemaligen Prognosen zurückgeblieben sei.


„Der immer wieder verwendete Begriff `Jobmotor` ist zu einem ideologischen Kampfbegriff geworden, mit dem die Fakten verschleiert werden. Eine Umweltzerstörung in ganz großem Maß soll schön geredet und Kritik daran als unverantwortlich hingestellt werden. Unverantwortlich ist jedoch lediglich das Vorgehen von CDU und FDP - nicht die Ablehnung des Ausbaus und der Einsatz für eine neue Infrastruktur- und Verkehrspolitik."