Montag, 23. März 2009

Zu den widerstreitenden Äußerungen in der Großen Koalition zur Zukunft des Automobilherstellers Opel erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Das Schattenboxen zwischen Volker Kauder (CDU) und Olaf Scholz (SPD) im beginnenden Wahlkampf kann nicht verdecken, dass beide Politiker und Parteien sich letztlich in einem einig sind: Sie wollen keine langfristige Verantwortung für die Opel-Beschäftigten übernehmen. Die CDU lädt die Verantwortung bei der US-Regierung und Roland Berger ab. Und wenn Herr Kauder erklärt, die Arbeitsplätze bei Opel seien so wichtig wie die bei Märklin, unterschreibt er den Beschäftigten praktisch schon ihre Entlassungen.

Scholz will das Unternehmen erst unter staatlicher Aufsicht schrumpfen und es dann wieder auf den freien Automobilmarkt entlassen. Dort wird es angesichts massiver Überkapazitäten allein als Autohersteller kaum überleben können."

Eine staatliche Beteiligung sei Grundvoraussetzung dafür, das Unternehmen und die Arbeitsplätze zu erhalten, so Wissler. Opel müsse langfristig unter Beteiligung der Belegschaft in ein Mobilitätsunternehmen umgebaut werden.