Freitag, 15. Mai 2009

Zur Aussage des Hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU), angesichts einer beispiellosen Rekordverschuldung passten Steuersenkungen ‚nur scheinbar' nicht in die Landschaft und die CDU halte an diesem Konzept fest, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Herr Weimar ist offenbar mit dem Klammerbeutel gepudert. Angesichts von 2,5 Milliarden neuer Schulden in Hessen lässt seine Aussage, das Steuersystem müsse nur entrümpelt werden, dann sei Spielraum für Steuersenkungen, leider keinen anderen Schluss zu."

Drindend notwendig sei es, die Einkommensseite durch höhere Steuern auf Vermögen zu verbessern, so Wissler. Die Profiteure der letzten Jahre müssten endlich zur Kasse gebeten werden, um die Kosten der Krise zu tragen. Eine längst überfällige Kursveränderung werde aber sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gerade von der CDU blockiert.

Wissler: „Statt einer sog. ‚Schuldenbremse' fordert DIE LINKE eine Steuersenkungsbremse."