Mittwoch, 27. Mai 2009

Zur Diskussion um die Zukunft von Opel erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Der Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten muss im Mittelpunkt der Rettungsbemühungen für den durch Wirtschaftskrise und Überkapazitäten im Automobilbau in Schwierigkeiten geratenen Autobauer stehen. Es darf keinen Ausverkauf an Investoren geben, die mit milliardenschwerer staatlicher Hilfe zehntausende Arbeitsplätze vernichten wollen.
Fiat, Magna und Ripplewood sind an den Staatshilfen interessiert. Ihre Konzepte werden Opel langfristig nicht retten. DIE LINKE tritt dafür ein, dass sich die betroffenen Bundesländer an die Spitze eines Kaufkonsortiums stellen und wie bei Volkswagen eine Sperrminorität bei Opel erlangen."

Der Bund solle mit Bürgschaften helfen, Opel Europa abzusichern, so Wissler weiter. Ziel sei ein selbständiges europäisches Unternehmen, an dem auch Händler und Zulieferer beteiligt sind. Wo Steuergelder in private Unternehmen fließen, müsse der Staat auch entsprechenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik erhalten. Zusätzlich sollten die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften beteiligt werden und ebenfalls Einfluss auf die Zukunft ihres Unternehmens nehmen können.

Keiner der drei Investoren, mit denen die Bundesregierung Gespräche führe, biete die Gewähr dafür, die Arbeitsplätze zu erhalten und Opel langfristig zu sichern. Mit staatlicher und Belegschaftsbeteiligung könne Opel aber zum Modellfall für eine Neuordnung der Automobilindustrie und den Einstieg in einen sozial-ökologischen Umbau werden.

Wissler: „Gegenwärtig spricht Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) das offen aus, was viele Politiker nur in die Zeit nach der Bundestagwahl verschieben wollen. Zu Guttenbergs Agieren ist zynisch gegenüber den Beschäftigten."