Freitag, 03. Juli 2009

Hessens FDP hat in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, um Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu ermöglichen. Nun hat die FDP bei den Beratungen im kulturpolitischen Ausschuss genau dies abgelehnt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein trauriges Beispiel für Politik nach dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern’ ist das heutige Verhalten der so genannten Liberalen bei der Frage, wie der Schulbesuch aller in Hessen lebender Kinder sichergestellt werden kann. In der letzten Legislaturperiode dafür, in dieser als Koalitionspartner der CDU Teil des Blockadeblocks.

Statt liberales Profil zu zeigen, begnügt sich die FDP mal wieder mit der Rolle des Wurmfortsatzes der rechts-konservativen CDU-Fraktion. Peinlich für die FDP, eine Katastrophe für die betroffenen Kinder.“